Digitale Nachweise gehören zunehmend zum Alltag. Auch für den ADHS-Ausweis erscheint eine Lösung auf dem Smartphone bereits unter rein praktischen Gesichtspunkten grundsätzlich sinnvoll. Eine ärztliche Bescheinigung, die bei behördlichen Entscheidungen berücksichtigt werden soll, muss allerdings mehr leisten als die Anzeige ihrer Inhalte: Ihre Herkunft und Unverändertheit sollten sich bei Bedarf nachvollziehen lassen. Für den ADHS-Ausweis muss aus unserer Sicht daher vorerst weiterhin auf das unterschriebene Original in gedruckter Form gesetzt werden.
Überblick
Das Wichtigste in Kürze
- Handschriftlich unterschriebene Originale haben einen gesetzlich verankerten Beweiswert und können zur Dokumentation kopiert oder gescannt werden.
- Es existieren indirekte Hinweise auf eine höhere subjektive Verbindlichkeit handschriftlicher Signaturformen gegenüber digitalen.
- Rechtlich belastbare digitale Nachweise sind bereits möglich. Entscheidend ist letztlich, ob ihre Prüfung auch im konkreten Einsatz zuverlässig funktioniert.
Eine Bescheinigung muss sich überprüfen lassen
Der ADHS-Ausweis dient dazu, eine ärztlich verordnete medikamentöse Behandlung zu dokumentieren. Wird er beispielsweise bei einer Polizeikontrolle vorgelegt, kann die Bescheinigung zur Einordnung der mitgeführten Medikamente beitragen und im günstigsten Fall die Entscheidungsfindung von Beamten beeinflussen. Dabei sind neben den medizinischen Angaben auch die Herkunft des Dokuments und mögliche nachträgliche Veränderungen von Bedeutung. Ein Foto oder eine einfache Bildschirmdarstellung ermöglicht diese Prüfung nur eingeschränkt. Eine sichtbare Unterschrift lässt für sich genommen etwa nicht erkennen, ob diese nachträglich eingefügt wurde. Das betrifft auch eingescannte Unterschriften in PDF-Dateien. Ein digitaler ADHS-Ausweis müsste daher ein überprüfbares Verfahren zur Bestätigung der ärztlichen Urheberschaft und der Unverändertheit der Angaben vorsehen. Bei den digitalen COVID-Impfzertifikaten wurden die Impfangaben zum Beispiel in einem QR-Code gespeichert und durch eine kryptografische Signatur gegen unbemerkte Veränderungen abgesichert. Beim Scannen prüfte die Kontroll-App, ob das Zertifikat von einer vertrauenswürdigen Ausgabestelle stammte und die signierten Angaben unverändert waren. Bestätigt wurde damit die autorisierte Ausstellung (und nicht etwa die persönliche Unterschrift eines bestimmten Arztes).
Welchen Beweiswert hat eine handschriftliche Bescheinigung?
Eine privat ausgestellte, ärztlich unterschriebene Bescheinigung kann eine Privaturkunde sein. Für solche Dokumente kennt das deutsche Recht etablierte Beweisregeln: Nach § 416 Zivilprozessordnung (ZPO) erbringt eine echte, vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde im Zivilprozess den vollen Beweis dafür, dass die darin enthaltene Erklärung von diesem Aussteller abgegeben wurde.
Diese Beweiswirkung betrifft die Herkunft der Erklärung. Sie bestätigt nicht automatisch die medizinische Richtigkeit sämtlicher Angaben. Auch eine handschriftliche Unterschrift ist nicht allein deshalb zweifelsfrei echt, weil sie auf Papier steht. Wird die Echtheit einer Privaturkunde nicht anerkannt, muss sie bewiesen werden. Steht die Echtheit der Unterschrift fest, spricht hingegen eine gesetzliche Vermutung für die Echtheit des darüberstehenden Textes. Das regelt § 440 ZPO.
Die handschriftliche Bescheinigung verfügt damit über einen klar geregelten rechtlichen Stellenwert. Daraus ergibt sich allerdings keine Garantie, dass eine Behörde ihren Inhalt ohne weitere Prüfung übernimmt. Die genannten Vorschriften betreffen zunächst den Zivilprozess und sind nicht mit verbindlichen Entscheidungsregeln für jede Polizeikontrolle gleichzusetzen.
Problem: Der Empfänger muss den Nachweis prüfen können
Auch private elektronische Bescheinigungen können rechtlich abgesichert werden. Eine qualifizierte elektronische Signatur hat nach Artikel 25 Absatz 2 der eIDAS-Verordnung dieselbe Rechtswirkung wie eine handschriftliche Unterschrift. Dafür ist keine eigene staatliche Schnittstelle des Ausweisherausgebers erforderlich.
Der hier maßgebliche Anschein der Echtheit ist in § 371a Absatz 1 ZPO geregelt: Ergibt er sich aus der Prüfung einer qualifizierten elektronischen Signatur, kann er nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel an der Abgabe der Erklärung durch die verantwortende Person begründen.
Ein bloßes Ausweisfoto oder eine angezeigte Unterschriftsgrafik vermittelt diesen besonderen gesetzlichen Schutz nicht. Solche Dateien sind deshalb nicht grundsätzlich als Beweismittel ausgeschlossen. Sie bieten aber nicht dieselbe Absicherung wie ein entsprechend signiertes und geprüftes elektronisches Dokument.
Für einen digitalen ADHS-Ausweis wäre somit nicht allein die technische Ausstellung entscheidend. Denn auch die empfangende Stelle müsste den Nachweis im jeweiligen Verfahren zuverlässig prüfen können.
Was die Forschung zu handschriftlichen Unterschriften zeigt
Neben dem rechtlichen Beweiswert spielt die Wahrnehmung eines Dokuments eine Rolle. Experimentelle Untersuchungen sprechen dafür, dass handschriftliche Unterschriften die persönliche Beteiligung der unterzeichnenden Person stärker vermitteln können als bestimmte elektronische Signaturformen.
Eileen Chou (2015) untersuchte diesen Zusammenhang in vier Experimenten. Elektronische Unterschriften vermittelten eine geringere „soziale Präsenz“: Die unterzeichnende Person wurde als weniger persönlich hinter der Erklärung stehend wahrgenommen. Dies beeinflusste unter anderem die Bewertung eines Reisekostenerstattungsantrags. Bei Verträgen erwarteten die Teilnehmenden häufiger einen Vertragsbruch, wenn elektronisch unterschrieben worden war.
Tzelios und Williams (2020) bestätigten einen Teil dieser Ergebnisse in zwei vorregistrierten Studien mit insgesamt 311 Personen. Verglichen wurden handschriftliche und durch einen Avatar dargestellte Unterschriften auf einem Mietvertrag. Die handschriftliche Variante vermittelte stärkere persönliche Beteiligung und ging mit einer geringeren erwarteten Vertragsbruchwahrscheinlichkeit einher.
Diese Befunde sind jedenfalls als rudimentäre Hinweise auf die Vertrauenswirkung handschriftlicher Unterschriften relevant. Sie untersuchen weder die tatsächliche Erkennung von Fälschungen noch die behördliche Bewertung ärztlicher Bescheinigungen. Auch belegen sie keine allgemeine Überlegenheit des Papiermediums oder einen Nachteil heutiger qualifizierter elektronischer Signaturen.
Dokumentierbarkeit des Originals ist entscheidender Vorteil
Beim gedruckten ADHS-Ausweis kommen ärztlicher Stempel, handschriftliche Unterschrift und die jedenfalls auf psychologischer Ebene wirksamen Sicherheitsmerkmale (Guillochierung, Holographie) des Dokuments zusammen. Die Merkmale unterstützen die Prüfung des Dokuments, garantieren aber für sich genommen natürlich nicht die Echtheit der ärztlichen Eintragungen.
Nach Vorlage kann der Inhalt durch eine Kopie oder einen Scan für die jeweilige Verfahrensakte (etwa Ermittlungsakte im Strafverfahren) dokumentiert werden. Die Kopie übernimmt dabei nicht automatisch sämtliche Beweisfunktionen und Sicherheitsmerkmale des Originals. Ebenso können elektronische Dokumente bei entsprechend eröffnetem Zugang übermittelt und aktenseitig dokumentiert werden. Die elektronische Übermittlung und die Übertragung von Papierdokumenten in elektronische Akten sind gesetzlich vorgesehen.
Für die praktische Verwendung kommt es deshalb darauf an, was vorgelegt, welche Merkmale geprüft und wie die Ergebnisse dokumentiert werden können.
Digitale Lösungen: für uns eine lohnenswerte Perspektive
Die Entscheidung für den gedruckten Ausweis schließt eine digitale Weiterentwicklung nicht aus. Mit der europäischen Infrastruktur für digitale Identitäten entstehen zusätzliche Möglichkeiten für überprüfbare Nachweise. Das deutsche EUDI-Wallet-Projekt sieht ausdrücklich auch private Organisationen als mögliche Aussteller vor.
Wir verfolgen deshalb die Entwicklung standardisierter Signatur- und Prüfverfahren sowie mögliche Anschlüsse an behördliche Systeme weiter. Geeignete Schnittstellen könnten die Übermittlung und Prüfung künftig erleichtern. Für einen digitalen ADHS-Ausweis wäre entscheidend, dass ärztliche Herkunft, Unverändertheit und Gültigkeit zuverlässig überprüfbar sind und das Verfahren auch in konkreten Kontrollsituationen praktikabel ist. Bis dahin bleibt das gedruckte, ärztlich unterschriebene Original die von uns angebotene Form.