ADHS-Ausweis: Einsatz in polizeilichen Verkehrskontrollen

Welche Möglichkeiten bieten sich? Welche Grenzen existieren?

DADHS-Medikamente wie Elvanse® oder Medikinet® adult stellen für ADHS-Betroffene auch im Straßenverkehr einen wichtigen Stützpfeiler zu einem erleichterten Alltag dar. Fahrsimulator-Studien belegen robuste, signifikante Effekte auf die Fahrsicherheit medikamentierter Betroffener. Dennoch können polizeiliche Verkehrskontrollen für diese Patientengruppe erhebliche verkehrsrechtliche und strafrechtliche Risiken bergen, welche aus irrtümlichen Ermittlungsverfahren und Strafmaßnahmen hervorgehen. Im Fokus stehen dabei Missverständnisse, die aus der Überschneidung der ADHS-Symptomatik und polizeilich falsch eingeordneten Verdachtsmomenten resultieren. In diesem Artikel sollen die Möglichkeiten und Grenzen des ADHS-Ausweises im Einsatz in polizeilichen Verkehrskontrollen dargelegt werden.

Überblick

Das Wichtigste in Kürze

§ 42c WaffG ermöglicht der Polizei verdachtsunabhängige Durchsuchungen im öffentlichen Raum. Beamte benötigen weder eine Rechtfertigung noch einen Beschluss für die Maßnahmen.
Typische ADHS-Verhaltensweisen (Nervosität, Vermeidung von Augenkontakt, „Busy-Acting“) können von den Beamten fälschlich als verdächtig gedeutet werden.
ADHS-Medikamente fallen unter das BtMG und können bei Verdacht beschlagnahmt werden.
Der ADHS-Ausweis entzieht Beschlagnahmungen und Strafermittlungsverfahren in vielen Szenarien effektiv die Rechtsgrundlage.

ADHS-Symptomatik unter Stress und polizeiliche Fehlinterpretation

Verkehrskontrollen stellen für alle Verkehrsteilnehmer eine Stresssituation dar. Bei Menschen mit ADHS kann dieser akute Stressor jedoch zu einer temporären Verstärkung der grundlegenden Symptomatik führen. Das Kernproblem besteht darin, dass viele dieser stressinduzierten Verhaltensweisen Indikatoren ähneln, die polizeilich als Anzeichen für einen illegalen Betäubungsmittelkonsum gewertet werden.

Da Polizeibeamte in der Regel nicht spezifisch in der Erkennung neurodivergenter Störungsbilder geschult sind, kann es zu entsprechenden Fehlinterpretationen kommen.

Wenn ADHS mit Drogenkonsum verwechselt wird

Etliche ADHS-typische Reaktionen ähneln den Anzeichen eines Stimulanzien-Konsums. Was eigentlich Überforderung oder Medikationswirkung ist, kann bei einer Kontrolle einen falschen Verdacht auslösen:

Nervosität und Ängstlichkeit

Häufig durch die Reizintensität der Situation bedingt. Von der Polizei wird dies oft als Indiz für das Verbergen einer Straftat oder einen akuten Rauschzustand gedeutet.

Wortkargheit vs. Rededrang

Kommunikative Auffälligkeiten werden schnell als „fahriges“ Verhalten nach der Einnahme von Aufputschmitteln interpretiert.

Auffällige Blickführung

Eine unstete Blickführung oder das Vermeiden von Augenkontakt – oft eine Strategie gegen Reizüberflutung – gilt polizeilich als klassisches Verdachtsmoment („Drogen-Auge“).

Impulsivität und Ungeduld

Das ADHS-typische Defizit in der Impulskontrolle wird schnell als durch Stimulanzien induziertes Aggressionspotenzial oder mangelnde Kooperationsbereitschaft verstanden.

Unübliches Näherungsverhalten

Distanzlosigkeit oder paradoxe Reaktionen können als Charakteristika eines Amphetaminkonsums gewertet werden.

Aussageverweigerung^*

Das Verweigern jeglicher Aussagen oder der Verweis auf den Anwalt und die Kenntnis der eigenen Rechtslage.

Geweitete Pupillen

Können eine typische Nebenwirkung der ADHS-Medikation (Stimulanzien) sein – polizeilich gelten sie jedoch oft als Hinweis auf illegalen Konsum.

Zittern

Ausgelöst durch eine Kombination aus Stimulanzien-Nebenwirkung und innerer Anspannung beziehungsweise Ängstlichkeit.

* Bei der Aussageverweigerung kommt es stark auf den Ton und die Art an, in der sie vermittelt wird. Wer nur knapp auf seine Rechte oder seinen Anwalt verweist, wirkt schnell unkooperativ. Günstiger ist es nach unserer Erfahrung, die eigene Zurückhaltung nachvollziehbar mit der Angst vor bzw. der Überforderung in der Situation mit der Polizei zu begründen. Mehr dazu in diesem Artikel.

Anordnung von Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss

Ergeben sich aus den oben genannten Fehlinterpretationen Verdachtsmomente auf das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen, greifen mittlerweile weitreichende polizeiliche Befugnisse. Mit der Neuregelung des § 81a Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2017 wurde der sogenannte Richtervorbehalt bei Verkehrsdelikten weitgehend abgeschafft.

In der Konsequenz können Polizeibeamte bei einem (subjektiv begründeten) Anfangsverdacht auf eine Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) die Entnahme einer Blutprobe eigenmächtig und ohne Einholung eines richterlichen Beschlusses anordnen. Der Betroffene muss die Beamten daraufhin zur Blutentnahme auf die Dienststelle begleiten. Die Weiterfahrt wird untersagt, das Fahrzeug meist für mindestens 24 Stunden an Ort und Stelle durch Lenkradsperren abgeriegelt.

Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung durch angebliche Ausfallerscheinungen

Ein weiteres Risiko besteht in der Dokumentation sogenannter Ausfallerscheinungen. Das Fahren unter der Wirkung von Betäubungsmitteln stellt zunächst lediglich eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG) dar. Treten jedoch Ausfallerscheinungen hinzu, ist der Straftatbestand der sogenannten Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) erfüllt, der nicht nur Alkohol, sondern zahlreiche psychoaktive Substanzen einschließt.

Aufgrund fehlender spezifischer Schulungen dokumentieren Beamte das ADHS-bedingte Verhalten unter Stress mitunter als drogentypische Ausfallerscheinungen. Werden diese stress- oder symptombedingten Auffälligkeiten als drogeninduzierte Ausfallerscheinungen protokolliert, sieht sich der Patient mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Einleitung eines Strafverfahrens konfrontiert.

Im Straßenverkehr

Ausfallerscheinungen

Wenn die Polizei ADHS-bedingte Auffälligkeiten als drogeninduziert protokolliert, steigen die Risiken für ein zusätzliches Strafverfahren.

01

Motorische Unsicherheiten und Koordinationsdefizite

Etwa Zittern beim Vorzeigen der Dokumente oder Stolpern beim Aussteigen.
02

Verzögerte oder unkoordinierte Reaktionen

Ein zögerliches oder ungeordnetes Befolgen polizeilicher Anweisungen.
03

Unangepasste oder schwankende Fahrweise

Ein Fahrverhalten, das als unstet oder risikofreudig wahrgenommen wird.
04

Fehler bei komplexen Verkehrsvorgängen

Unsicherheiten etwa beim Spurwechsel oder beim Abbiegen.

Fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen und Beweislast-Umkehr

Eine nachfolgende Laboranalyse wird in diesen Fällen den Konsum von Amphetaminen oder verwandten Wirkstoffen bestätigen. Gemäß Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit den §§ 11 und 14 FeV schließt der Konsum harter Drogen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen grundsätzlich aus.

Betäubungsmittelausweis nimmt Polizei Ermächtigungsgrundlage

„Wenn bei einer Personen- und Gepäckdurchsuchung ADHS-Medikamente gefunden werden und der Patient eine rechtssicher ausgestaltete Bescheinigung vorlegt, dann müssen die Medikamente beim Patienten verbleiben und dürfen nicht ohne weiteres beschlagnahmt werden“, erklärt der Rosenheimer Betäubungsmittelrechtsexperte Dr. Marc Herzog. Durch die sachgerechte Bescheinigung der Betäubungsmittel fällt die Ermächtigungsgrundlage für eine Sicherstellung oder Beschlagnahmung nach § 94 und § 98 StPO weg. Die mitgeführte Menge allein kann dann nicht mehr ohne Weiteres ein Verdachtsmoment begründen.