ADHS & Polizeikontrollen im öffentlichen Raum

Erhöhte Risiken für Patienten aufgrund von § 42c WaffG

Der § 42c WaffG beherbergt für ADHS-Patienten zusätzliche Risiken im öffentlichen Raum. Das 2025 erweiterte Gesetz erlaubt verdachtsunabhängige, weitgehend unbeschränkte Durchsuchungen zum Beispiel bei Veranstaltungen und auf Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Möglich sind zudem sogenannte „anlasslose Durchsuchungen“ in Zonen deutscher Städte. In diesem Artikel erklären wir, inwiefern der ADHS-Ausweis in solchen Situationen zum Schutz von Patienten beitragen kann.

Überblick

Das Wichtigste in Kürze

§ 42c WaffG ermöglicht der Polizei verdachtsunabhängige Durchsuchungen im öffentlichen Raum. Beamte benötigen weder eine Rechtfertigung noch einen Beschluss für die Maßnahmen.
Typische ADHS-Verhaltensweisen (Nervosität, Vermeidung von Augenkontakt, „Busy-Acting“) können von den Beamten fälschlich als verdächtig gedeutet werden.
ADHS-Medikamente fallen unter das BtMG und können bei Verdacht beschlagnahmt werden.
Der ADHS-Ausweis entzieht Beschlagnahmungen und Strafermittlungsverfahren in vielen Szenarien effektiv die Rechtsgrundlage.

ADHS-Patienten haben erhöhtes Risiko für irrtümliche Strafverfolgung

In der Praxis der anlasslosen Durchsuchungen nach § 42c WaffG ist von einer weitreichenden Beliebigkeit bei der Auswahl der kontrollierten Personen auszugehen. Dass Polizeibeamten hierbei ein derart unbeschränkter Ermessensspielraum eingeräumt wird, stufen auch Experten wie der Bremer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Laustetter als hochproblematisch ein. Die neue Regelung stelle „einen Grundrechtseingriff dar, der große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufwerfe“.

Für ADHS-Betroffene leitet sich aus dieser Ermittlungspraxis eine zusätzliche Stigmatisierung ab. Denn das Gesetz enthält keine normativen Vorgaben, anhand welcher konkreten Merkmale Personen kontrolliert werden sollen. In der Praxis bleiben die Auswahlkriterien informell, wodurch unspezifische oder subjektiv interpretierte neurodivergente Verhaltensweisen schnell ins Visier der Beamten rücken. Während zum Beispiel migrantisch erscheinende Personen zumindest theoretisch durch Art. 3 Abs. 3 GG vor Racial Profiling geschützt sind, verfügen ADHS-Betroffene über keinerlei verfassungsrechtlichen Schutz vor einer solchen systematischen Fehlattribution.

Befugnisse der Polizei nach § 42c WaffG

Innerhalb des Anwendungsbereichs darf die Polizei verdachtsunabhängig – also ohne jede Begründung:

Personen anhalten

Befragungen durchführen

Taschen durchsuchen

Körperliche Durchsuchungen durchführen

Bei konkretem Verdacht Beschlagnahmung von als „verdächtig“ empfundenen Gegenständen – darunter auch ADHS-Medikamente.

ADHS-Betroffene häufiger Verdacht ausgesetzt

Psychosozialer Stress entsteht bei vulnerablen Personen wie ADHS-Betroffenen oftmals früher, als bei neurotypischen Menschen. Allein die stigmabehaftete Befürchtung, kritisch beäugt oder beschuldigt werden zu können, reicht bei Anwesenheit eines Polizeibeamten aus, um vermeintlich verdächtiges Verhalten zu triggern. Kommt es zur Ankündigung einer Durchsuchung von Körper und Gepäck, kann sich dieses Verhalten durch die reizüberflutungsbedingte ADHS-Symptomatik weiter verschlimmern. Für viele Polizisten bestätigt das wiederum die Annahme eines Verdachts. Das Konzept eines gezielt konzipierten Betäubungsmittelausweises wirkt hier über eine Durchbrechung der psychologischen Abwärtsspirale, indem verdächtigenden Beamten eine kaum angreifbare Begründung für die Situation geliefert wird.

Wenn ADHS-Verhalten verdächtig wirkt

Viele typische ADHS-Verhaltensweisen haben für Polizeibeamte einschlägige Signalwirkung. Gerade bei einer Polizeikontrolle kann das schnell zu einem falschen Verdacht führen. Diese Aspekte spielen dabei häufig eine Rolle:

Auffällige Motorik

Polizisten assoziieren starke körperliche Unruhe oft mit Nervosität aufgrund von Schuld, dem Verbergen von Gegenständen oder Substanzkonsum.

Abweichende Blickführung

Vermeidung von Blickkontakt und bewusste Abwendung des Blicks aus der Sichtlinie der Polizei wirkt auf Beamte verdächtig.

Busy-Acting

Auffällige „Scheinbeschäftigung“ (Telefonat vorspielen, Beschäftigung mit Smartphone), um nicht aufzufallen.

„Peripheres“ Umherschauen

Vermeintlich unauffälliges Beobachten aus dem Augenwinkel, um nervös zu prüfen, ob man sich im Fokus der anwesenden Beamten befindet.

Äußere Erscheinung

Auch besondere Kleidung, Farben, Tattoos, Piercings, Schirmmützen und dergleichen ziehen – leider – die Aufmerksamkeit der Beamten auf sich.

Masking

Paradoxerweise kann gerade der Versuch, nicht aufzufallen, oftmals zu einem besonders auffälligen Verhalten führen.

ADHS-Symptomatik kann„unauffälliges“ Verhalten vereiteln

Erschwerend kommt hinzu, dass ADHS-Betroffene in Kontrollsituationen häufig zu auffällig unauffälligem Verhalten neigen („Masking“). Durch übertriebene Kontrolle der Motorik, steifes Auftreten oder überkontrollierte Körpersprache versuchen manche Betroffene, nicht aufzufallen – was jedoch ironischerweise oft selbst als verdächtig wahrgenommen wird. Dabei kann ein Teufelskreis entstehen, der bei den Beamten das Interesse weckt, nach etwas zu suchen. Wie heuristisch und intuitionsgetrieben die Bundespolizei hierbei vorgeht, zeigte kürzlich auch eine Reportage des rbb zum erweiterten Waffengesetz am Beispiel Berlin. Gerade ein prä-stigmatisierter Patient hat in dieser Dynamik kaum eine Chance, sich „richtig“ zu verhalten.

Beschlagnahmung legal verschriebener ADHS-Medikamente

Die meisten ADHS-Medikamente – insbesondere solche mit den Wirkstoffen Methylphenidat (z. B. Medikinet®) oder Lisdexamfetamin (z. B. Elvanse®) – unterliegen dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Werden diese bei einer Kontrolle aufgefunden, kann es trotz Vorliegen einer Verschreibung zur Beschlagnahmung und zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen.

Die Folge sind im Falle einer Ermittlungsaufnahme nicht nur Verteidigungskosten, sondern in manchen Fällen auch eine fatale Betroffenheit des Arzt-Patienten-Verhältnisses – etwa dann, wenn die Polizei (oftmals rechtswidrig) versucht, behandelnde Ärzte zu befragen. Immer häufiger konstruieren Ermittlungsbehörden aus dem Mitführen einer subjektiv als „größer“ empfundenen Menge an Methylphenidat den Vorwurf des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln. Auch wenn Staatsanwaltschaften diese Verfahren nach Monaten oder Jahren meist einstellen: Das Arsenal an psychosozialen und finanziellen Belastungen wirkt beim Patienten häufig lange nach. Ein Konzept der Entschuldigung existiert auf Behördenseite von Haus aus nicht. Im Falle eines Irrtums wird in der Regel schulterzuckend auf das sogenannte allgemeine Lebensrisiko verwiesen.

ADHS-Ausweis nimmt Polizei Ermächtigungsgrundlage

„Wenn bei einer Personen- und Gepäckdurchsuchung ADHS-Medikamente gefunden werden und der Patient eine rechtssicher ausgestaltete Bescheinigung vorlegt, dann müssen die Medikamente beim Patienten verbleiben und dürfen nicht ohne weiteres beschlagnahmt werden“, erklärt der Rosenheimer Betäubungsmittelrechtsexperte Dr. Marc Herzog. Der juristische Mechanismus dahinter ist simpel: Durch die sachgerechte Bescheinigung der Betäubungsmittel fällt die Ermächtigungsgrundlage für eine Sicherstellung oder Beschlagnahmung nach § 94 und § 98 StPO weg. Die mitgeführte Menge allein kann dann nicht mehr ohne Weiteres ein Verdachtsmoment begründen.