Fragen & Antworten

FAQ

FAQ 2022-11-29T01:36:20+01:00

Gültigkeit & Rechtliches

Ja. Der Ausweis hat die uneingeschränkte Rechtsverbindlichkeit und Beweissicherheit einer Betäubungsmittel ausweisenden Bescheinigung nach § 29 BtMG. Entscheidend ist die Unterschrift des Arztes. Jedes einzelne verordnete Präparat muss ärztlich quittiert werden und Eintragungen können nur durch einen Arzt vorgenommen werden.

Nein. Leider besteht diese Option in Deutschland, Österreich und in der Schweiz nicht. Das hat den Grund, dass ausgestellte Betäubungsmittelrezepte nicht beim Patienten verbleiben dürfen, sondern in der Apotheke eingereicht werden müssen. Sie erhalten diese nicht zurück.

Fotokopien eines Betäubungsmittelrezepts haben rechtlich keinerlei Beweiswert (§ 416 ZPO) und bergen in Deutschland zudem das Risiko von heraufbeschworenen Ermittlungsverfahren aufgrund einer vermeintlichen Urkundenfälschung (§ 267 StGB) oder eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (§ 29 BtMG).

Ausschließlich Ihr behandelnder/verschreibender Arzt darf den Ausweis unterzeichnen. Apotheken, die mit uns in einer Partnerschaft stehen, dürfen die Ausweise zwar blanko an Patient:innen ausgeben, allerdings dürfen Apotheker:innen selbst keine Eintragungen vornehmen.

Wir müssen darüber hinaus darauf hinweisen, dass ein Ausfüllen, Verändern oder Quittieren durch andere Personen eine empfindlich strafbewehrte Urkundenfälschung nach § 264 StGB darstellt und daher nicht unternommen werden sollte.

Ja. Der Ausweis ist grundsätzlich für alle ADHS-Diagnosen einsatzfähig. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein vorwiegend unaufmerksamer Subtyp (umgangssprachlich „ADS“), ein Mischtyp oder ein vorwiegend hyperaktiver Subtyp diagnostiziert wurde.

Einsatz in der Praxis

Wenn Sie versäumt haben, einen Termin für Folgerezepte zu vereinbaren und Ihre Medikamente fast aufgebraucht sind, können Sie sich problemlos in einer Vertretungspraxis oder -Klinik vorstellen und um eine Ersatzverschreibung bitten. Die meisten Ärzt:innen kommen dieser Bitte unter Vorlage des ADHS-Ausweises nach, auch ohne, dass empfindliche datenschutzrelevante Diagnoseberichte eingereicht werden müssen.

Kurz: Wir raten zum Schweigen, solange keine zwangsweise Blutentnahme nach § 81a StPO n.F. angedroht wird.

Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind nicht verpflichtet, bei einer polizeilichen Routinekontrolle beliebige Auskünfte über sich zu erteilen [1]. Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihren Personalien zu machen. Fragen, welche mitgeführte oder eingenommene Medikamente beinhalten, müssen Sie auch dann nicht beantworten, wenn Sie gezielt nach diesen gefragt werden. In der Regel ist auch davon abzuraten, freiwillig Auskunft zu erteilen, da dies das Risiko beinhaltet, sich unnötiger Weise dem Verdacht der Polizeibeamten auszusetzen. Dies können Sie vermeiden, indem Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, zu schweigen.

Anders sieht es aus, wenn sich durch Ihr Verhalten ein sogenannter „begründeter Verdacht“ ergibt, zum Beispiel durch eine besonders auffallende Nervosität während der Kontrolle, Wortkargheit, geweitete Pupillen, welche ggf. als Folge einer Stimulanzien-Einnahme auftreten können oder aufgrund sonstigen auffälligen Verhaltens [2]. In solchen Fällen kann das Vorlegen des Ausweises eine Unterstützung sein, um etwaige Zusammenhänge mit Ihren rechtmäßig mitgeführten, da ärztlich verordneten betäubungsmittelpflichtigen Arzneien sofort belegen und weiteren Komplikationen vorbeugen zu können. Ferner fühlt sich nicht jeder Patient wohl dabei, zu schweigen.

Wichtig: Seit dem 24.08.2017 existiert für Polizeibeamte die Befugnis, bei „begründetem Verdacht“ auch ohne richterlichen Beschluss eine Blutentnahme anzuordnen, bzw. zu erzwingen. Dies folgt aus einer Novellierung des § 81 a StPO. Die Mitnahme des Patienten auf das Revier sowie die dort zwangsweise durchgeführte Blutentnahme kann seither allein durch das Ermessen der Polizeibeamten erfolgen.

[1] Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?. Anwaltsauskunft.de, 27. Juni 2018. Abgerufen: 15. Juni 2018.

Hinweise zu Beantragung und Ausstellung

Folgende Hinweise sollten bei der Eintragung der Medikamente unbedingt beachtet werden:

  • Jedes einzelne Medikament muss mit seinem Handelsnamen (zum Beispiel „Medikinet adult“) eingetragen werden. Bitte keine Wirkstoffbezeichnungen wie „Methylphenidat“ eintragen, wenn ein vom Wirkstoff abweichender Handelsname gegeben ist. Polizist:innen reagieren häufig empfindlich verdächtigend, wenn sie Patient:innen mit Medikamenten antreffen, auf deren Verpackungen Handelsnamen wie „Medikinet adult“ oder „Ritalin“ zu lesen sind. Daher sollte die eingetragene Medikamentenbezeichnung dem Handelsnamen entsprechen. Gerade fachfremde Vertretungsärzte neigen zudem zu einer Verwechslung von beispielsweise zugelassenen mit nicht zugelassenen Medikamenten für das Erwachsenenalter. Hier muss es den jeweiligen Entscheidungsträgern leichtgemacht werden, einen direkten Abgleich zwischen Ausweis und Medikament machen zu können.
  • Unter den vorgesehenen Feldern jeweils Dosis und Einnahmeanweisungen (z. B. 1-1-0 für morgens, mittags, abends) eintragen.
  • Der Arzt unterzeichnet jedes Medikament einzeln in dem dafür vorgesehenen Feld.
Es ist zu empfehlen, einmal pro Jahr einen neuen Ausweis mit aktualisiertem Ausstellungsdatum und aktueller Medikation anzulegen, da sich seitens der Behörden und ärztlicher Kollegen die Akzeptanz der dokumentierten Verordnungen ab einem Jahr nach der Ausstellung reduziert.

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