FAQ

Häufig gestellte Fragen

FAQ 2021-08-05T08:34:30+02:00

Allgemeine Informationen

Ist der ADHS-Ausweis ein rechtsgültiges Ausweisdokument?

Kurz: Ja. Der Ausweis hat volle Rechtsgültigkeit nach gemäß § 28 BtMG.

Der Ausweis besitzt die Rechtsverbindlichkeit und Beweissicherheit einer Bescheinigung nach § 28 BtMG. Entscheidend ist die Unterschrift des Arztes – jede einzelne Verordnung muss ärztlich quittiert werden und Eintragungen können nur durch einen Arzt vorgenommen werden.

Genügt es nicht auch, einfach ein Rezept vorzuzeigen?

Leider nicht. Dies hat den Grund, dass ausgestellte Betäubungsmittelrezepte nicht beim Patienten verbleiben dürfen, sondern stets in der Apotheke eingereicht werden und dort verbleiben müssen. Darüber hinaus hat auch eine Fotokopie eines Betäubungsmittelrezepts rechtlich keinen Beweiswert (§ 416 ZPO).

Welche Einsatzbereiche gibt es für den Ausweis?

Der Ausweis ist in Situationen hilfreich, in denen Patienten eine ausnahmsweise Ersatzverschreibung benötigen. Mitverschreibenden Ärztinnen und Ärzten kann so eine verbindliche und rechtsgültige Bescheinigung vorgelegt werden, über die sie dann etwa per Kopie verfügen können. Bei behördlichen Kontrollen (etwa polizeilichen Verkehrskontrollen) kann belegt werden, dass für mitgeführte Medikamente eine Indikation und eine Verschreibung vorliegen.

Wie läuft eine Bestellung ab?

Nachdem Sie Ihre Bestellung über das Bestellportal aufgegeben haben, erhalten Sie innerhalb weniger Minuten eine Eingangsbestätigung. Bitte prüfen Sie gegebenenfalls Ihren Spam-Ordner. Bestellungen, die werktags bis 15:00 Uhr aufgegeben werden, werden in der Regel noch am selben Tag bearbeitet und versandt. Abhängig vom Umfang Ihrer Bestellung werden die Sendungen entweder per Großbrief (Deutsche Post) oder als Paketsendung (DHL) auf den Versandweg gebracht.

Für Privatbestellungen gelten andere Bedingungen.

Wie verhalte ich mich in einer Polizeikontrolle?

Kurz: Wir raten zum Schweigen.

Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind nicht verpflichtet, bei einer polizeilichen Routinekontrolle beliebige Auskünfte über sich zu erteilen [1]. Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihren Personalien zu machen. Fragen, welche mitgeführte oder eingenommene Medikamente beinhalten, müssen Sie auch dann nicht beantworten, wenn Sie gezielt nach diesen gefragt werden. In der Regel ist auch davon abzuraten, freiwillig Auskunft zu erteilen, da dies das Risiko beinhaltet, sich unnötiger Weise dem Verdacht der Polizeibeamten auszusetzen. Dies können Sie vermeiden, indem Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, zu schweigen.

Anders sieht es aus, wenn sich durch Ihr Verhalten ein sogenannter „begründeter Verdacht“ ergibt, zum Beispiel durch eine besonders auffallende Nervosität während der Kontrolle, Wortkargheit, geweitete Pupillen, welche ggf. als Folge einer Stimulanzien-Einnahme auftreten können oder aufgrund sonstigen auffälligen Verhaltens [2]. In solchen Fällen kann das Vorlegen des Ausweises gegebenenfalls eine Unterstützung sein, um etwaige Zusammenhänge mit Ihren rechtmäßig mitgeführten, da ärztlich verordneten BTM-pflichtigen Arzneien sofort belegen und weiteren Komplikationen vorbeugen zu können. Ferner fühlt sich nicht jeder Patient wohl dabei, zu schweigen.

Wichtig: Seit dem 24.08.2017 existiert für Polizeibeamte die Befugnis, bei „begründetem Verdacht“ auch ohne richterlichen Beschluss eine Blutentnahme anzuordnen, bzw. zu erzwingen. Dies folgt aus einer Novellierung des § 81 a StPO. 

[1] Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?. Anwaltsauskunft.de, 27. Juni 2018. Abgerufen: 15. Juni 2018.

[2] §§ 102103 StPO

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