FAQ

Häufig gestellte Fragen

FAQ 2022-08-25T17:25:19+02:00

Allgemeine Informationen

Ist der ADHS-Ausweis ein rechtsgültiges Ausweisdokument?

Kurz: Ja. Der Ausweis hat uneingeschränkte Rechtsgültigkeit gemäß § 29 BtMG.

Der Ausweis besitzt die Rechtsverbindlichkeit und Beweissicherheit einer Bescheinigung nach § 29 BtMG. Entscheidend ist die Unterschrift des Arztes – jedes einzelne verordnete Präparat muss ärztlich quittiert werden und Eintragungen können nur durch einen Arzt vorgenommen werden.

Welche Einsatzbereiche gibt es für den Ausweis?

Der Ausweis ist in Situationen hilfreich, in denen Patienten eine ausnahmsweise Ersatzverschreibung benötigen. Mitverschreibenden Ärztinnen und Ärzten kann so eine verbindliche und rechtsgültige Bescheinigung vorgelegt werden, über die sie dann etwa per Kopie verfügen können. Bei behördlichen Kontrollen (etwa polizeilichen Verkehrskontrollen) kann zur Vorbeugung irrtümlicher Verdachtsmomente belegt werden, dass für mitgeführte Medikamente eine Indikation und eine Verschreibung vorliegen.

Genügt es nicht auch, einfach ein Rezept vorzuzeigen?

Leider gibt es diese Option in Deutschland, Österreich und in der Schweiz nicht. Dies hat den Grund, dass ausgestellte Betäubungsmittelrezepte nicht beim Patienten verbleiben dürfen, sondern stets in der Apotheke eingereicht werden müssen. Sie erhalten diese nicht zurück. Fotokopien eines Betäubungsmittelrezepts haben rechtlich keinerlei Beweiswert (§ 416 ZPO).

Ich habe schon einen ADHS-Ausweis. Wann muss ich einen neuen Ausweis beantragen?

Da sich seitens der Behörden und ärztlicher Kollegen die Akzeptanz der dokumentierten Verordnungen ab einem Jahr nach der Ausstellung reduziert, sollte mindestens einmal jährlich ein neuer Ausweis mit aktualisiertem Ausstellungsdatum und aktueller Medikation angelegt werden.

Wer darf den Ausweis unterzeichnen?

Ausschließlich Ihr behandelnder/verschreibender Arzt darf den Ausweis unterzeichnen. Wir müssen darüber hinaus darauf hinweisen, dass ein Ausfüllen, Verändern oder Quittieren durch andere Personen eine empfindlich strafbewehrte Urkundenfälschung nach § 264 StGB darstellt.

Ist der Ausweis auch für die Diagnose „ADS“ (unaufmerksamer Subtyp) gültig?

Der Ausweis ist grundsätzlich für alle ADHS-Diagnosen einsatzfähig. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein vorwiegend unaufmerksamer Subtyp (umgangssprachlich „ADS“), ein Mischtyp oder ein vorwiegend hyperaktiver Subtyp diagnostiziert wurde.

Wie läuft eine Bestellung ab?

Nachdem Sie Ihre Bestellung über das Bestellportal aufgegeben haben, erhalten Sie innerhalb weniger Minuten eine Eingangsbestätigung. Bitte prüfen Sie gegebenenfalls Ihren Spam-Ordner. Bestellungen, die werktags bis 15:00 Uhr aufgegeben werden, werden in der Regel noch am selben Tag bearbeitet und versandt. Abhängig vom Umfang Ihrer Bestellung werden die Sendungen entweder per Brief (Deutsche Post) oder als Paketsendung (DHL) auf den Versandweg gebracht.

Für Privatbestellungen gelten andere Bedingungen.

Wie verhalte ich mich in einer Polizeikontrolle?

Kurz: Wir raten zum Schweigen, solange keine zwangsweise Blutentnahme nach § 81a StPO n.F. angedroht wird.

Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind nicht verpflichtet, bei einer polizeilichen Routinekontrolle beliebige Auskünfte über sich zu erteilen [1]. Sie sind lediglich verpflichtet, Angaben zu Ihren Personalien zu machen. Fragen, welche mitgeführte oder eingenommene Medikamente beinhalten, müssen Sie auch dann nicht beantworten, wenn Sie gezielt nach diesen gefragt werden. In der Regel ist auch davon abzuraten, freiwillig Auskunft zu erteilen, da dies das Risiko beinhaltet, sich unnötiger Weise dem Verdacht der Polizeibeamten auszusetzen. Dies können Sie vermeiden, indem Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, zu schweigen.

Anders sieht es aus, wenn sich durch Ihr Verhalten ein sogenannter „begründeter Verdacht“ ergibt, zum Beispiel durch eine besonders auffallende Nervosität während der Kontrolle, Wortkargheit, geweitete Pupillen, welche ggf. als Folge einer Stimulanzien-Einnahme auftreten können oder aufgrund sonstigen auffälligen Verhaltens [2]. In solchen Fällen kann das Vorlegen des Ausweises eine Unterstützung sein, um etwaige Zusammenhänge mit Ihren rechtmäßig mitgeführten, da ärztlich verordneten betäubungsmittelpflichtigen Arzneien sofort belegen und weiteren Komplikationen vorbeugen zu können. Ferner fühlt sich nicht jeder Patient wohl dabei, zu schweigen.

Wichtig: Seit dem 24.08.2017 existiert für Polizeibeamte die Befugnis, bei „begründetem Verdacht“ auch ohne richterlichen Beschluss eine Blutentnahme anzuordnen, bzw. zu erzwingen. Dies folgt aus einer Novellierung des § 81 a StPO. Die Mitnahme des Patienten auf das Revier sowie die dort zwangsweise durchgeführte Blutentnahme kann seither allein durch das Ermessen der Polizeibeamten erfolgen.

[1] Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?. Anwaltsauskunft.de, 27. Juni 2018. Abgerufen: 15. Juni 2018.

[2] §§ 102103 StPO

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